Nationalrat will Mittel für Auslandhilfe kürzen
Er setzte am Montag die Debatte über das Bundesbudget fort, konnte sie aber aus Zeitgründen nicht beenden. Gekürzt hat der Nationalrat die Kredite für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und für Beiträge an multilaterale Organisationen. Er folgte beim Entscheid der Mehrheit der Finanzkommission.
Anträge für Erhöhungen abgelehnt
Konkret sollen 6,3 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereitstehen. Und für Beiträge an multilaterale Organisationen strich der Nationalrat weitere 28,2 Millionen Franken aus dem Budget.
Anträge von SP, Grünen und GLP, aufzustocken respektive nicht zu kürzen, drangen nicht durch. Mehr Hilfe habe direkte Auswirkungen auf die Schweizer Sicherheit und verhindere Migration, sagte Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) zu den Anträgen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter forderte vergeblich, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben. Bei der Internationalen Zusammenarbeit habe der Bundesrat bereits gespart. Mit den beiden Budgetposten hat sich nun wieder der Ständerat zu befassen. Er hatte die vom Bundesrat beantragten Budgetposten bewilligt.
Mehr Geld für Bacs
Die Rüstungsausgaben erhöht das Parlament um 70 Millionen Franken auf knapp 2,8 Milliarden Franken. Allerdings stutzte der Nationalrat im Gegenzug den Betriebsaufwand der Armee um 25 Millionen Franken. Die Finanzkommission hätte hier lediglich 50 Millionen mehr sprechen wollen. Auf einen Einzelantrag hin folgte der Rat dem Ständerat.
Mehr Geld erhält im nächsten Jahr das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken.
Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die Räte auch das Budget des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit will eine personelle Aufstockung der Bundeskriminalpolizei ermöglichen. Auch der Bundesrat forderte vor Kurzem mehr Personal für Kriminalermittlungen.
Weniger Geld für Tourismuswerbung
Für Tourismuswerbung im Ausland will der Nationalrat hingegen 6 Millionen Franken weniger bereitstellen als der Bundesrat, und das Budget von Schweiz Tourismus entsprechend kürzen. Angesichts der mit Touristinnen und Touristen überfüllten Orte im Berner Oberland sei das angebracht, sagte Ursula Zybach (SP/BE) dazu.
Reto Nause (Mitte/BE) wehrte sich ohne Erfolg gegen die Pläne der Mehrheit. Die zarte Pflanze «Fremdenverkehr» habe sich von der Covid-19-Pandemie gerade erst erholt, sagte er. Auch würde die Kürzung vor allem ländliche Regionen treffen. Mit der Kürzung hat sich nun der Ständerat zu befassen.
Für den Weinbau wiederum will das Parlament mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, den Winzern mit zusätzlichen zehn Millionen Franken unter die Arme zu greifen – sie sind mit sinkender Nachfrage konfrontiert. Auch der Ständerat hatte die Aufstockung bewilligt.
Geld für den ALV-Fonds
Einig sind sich die Räte auch über mehr Mittel für die Bekämpfung von Tierseuchen, namentlich die Blauzungenkrankheit. Sie stellen unter anderem für die Beschaffung von Impfstoffen zusätzliche zehn Millionen Franken zur Verfügung. Zugunsten des Herdenschutzes bewilligte der Nationalrat 3,6 Millionen Franken mehr.
Dass der Bund sozusagen in letzter Minute mit zusätzlichem Steuergeld aus Genf budgetieren kann, wollen beide Räte vorsorglich nutzen. Der Nationalrat will die 290 Millionen Franken in den Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) legen, gegen den Willen der SVP.
Der Nationalrat konnte am Montagabend aus Zeitgründen das Budget nicht zu Ende beraten. Noch offen ist sein Entscheid über die Subvention für einen Nachtzug von Basel ins schwedische Malmö, und auch über zusätzliche Mittel für den Gift-Telefonnotruf hat er noch nicht entschieden. Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgesetzt. (sda)
